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Revision telefonüberwachung

Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg vgl. Das Vorbringen lässt substantiierte Ausführungen dazu vermissen, weshalb trotz Annahme eines Beweisverwertungsverbots in den strafgerichtlichen Entscheidungen, die der Beschwerdeführer allein angreift, ein über die unmittelbare Anordnung der Telefonüberwachung hinaus fortwirkender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegen soll. Infolge dessen hat das Landgericht ein Beweisverwertungsverbot für die vor der Hauptverhandlung gemachten Angaben des Angeklagten und die Aussagen der Zeugen angenommen vgl.

Soweit das Landgericht in der Beweiswürdigung die früheren Aussagen eines Zeugen erwähnt, kann die Verurteilung des Beschwerdeführers jedenfalls nicht darauf beruhen, denn seine Angaben in dem nach Belehrung über die Unverwertbarkeit der früheren Aussagen abgelegten Geständnis gingen in ihrer Konkretheit über die Angaben des Zeugen hinaus. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgeführt, dass ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel zur Folge hat, nicht ohne weiteres das gesamte Strafverfahren lahm legen darf vgl.

Ein Geständnis in der Hauptverhandlung, das nicht unmittelbar auf einem unzulässigen Vorhalt beruht, kann den Schuldvorwurf begründen. Auch frühere Angaben von Zeugen, die ohne Einfluss durch unzulässige Vorhalte zustande gekommen sind, dürfen als Beweismittel verwendet werden.

Das unbestimmte Rechtsmittel im Strafprozess

Der Beschwerdeführer war verteidigt und hatte als ehemaliger Kriminalhauptkommissar Kenntnis von seinem Schweigerecht sowie der Reichweite des aus der rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden Beweisverwertungsverbots. Gibt es noch Hoffnung? Kommentar Der künstliche Boom wird sich irgendwann als Strohfeuer entpuppen. Arthur Rutishauser. Kommentar Über Detaillisten, die es verpassen, sich den veränderten Essgewohnheiten ihrer Kunden anzupassen. Erich Bürgler. Statt selbst zu kochen, bestellen Schweizer ihr Essen immer öfter bei Lieferdiensten.

Anpassung ans Internetzeitalter

Insoweit unterscheidet sich die hier gegebene Verfahrensgestaltung auch von der Konstellation, die der genannten Entscheidung des 3. Strafsenats zugrundelag. Die Verfahrensrügen wären - jedenfalls soweit sie isoliert nur die Verwertung der gegen die polnischen Lieferanten angeordneten Telefonüberwachungen betreffen - im Ergebnis auch unbegründet.


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Die hier zur Entscheidung stehende Konstellation verdeutlicht diese Problematik. Meyer-Abich NStZ , f.

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Diesen Weg ist das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung gegangen. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom Dieses Ergebnis hat der Bundesgerichtshof aus der Rechtsähnlichkeit der Geldwäsche zur Begünstigung entwickelt.

Ständerat vollzieht bei Telefonüberwachung Kehrtwende

Derselbe Grundgedanke ist auch auf verfahrensrechtliche Eingriffsbefugnisse zu übertragen. Bild: Keystone. Der Bundesrat will das Gesetz, das dem Nachrichtendienst erlaubt, potenziell gefährliche Personen auszuhorchen, revidieren. Bis heute ohne Erfolg siehe Box. Die Revision ist noch immer pendent, demnächst befindet das Parlament über den ersten Teil davon.

Rechts-links lehnt den Ausbau des Staatsschutzes mehrheitlich ab, die Mitteparteien befürworten ihn. In bestimmten Fällen müsse es möglich sein, allein aufgrund von Verdachtsmomenten die technischen Mittel zur Überwachung auszuschöpfen, sagt er. Möglich, dass das Massaker in Norwegen trotz solcher Instrumente nicht verhindert worden wäre, sagt er. Aber sicherheitspolitische Aspekte rechtfertigen einen grösseren Spielraum im Staatsschutz, der auch gesetzeskonform ist.

Telefonüberwachung: Olivier Karrer - Bamberski

Die Gefahr sei zu gross, sagt Vischer, dass mit mehr nachrichtendienstlichen Kompetenzen der Richtige nicht überwacht, dafür viele Falsche ungerechtfertigt bespitzelt würden. Die Revision des Bundesgesetzes sei alles andere als Peanuts, sagt der Staatsrechtsexperte. Darin enthalten sind Punkte — laut Bundesrat unbestritten oder von relativ grosser Akzeptanz — wie der Einsatz von Dienstwaffen oder das Verbot von Tätigkeiten, die terroristische oder gewalttätige Belange unterstützen könnten, oder die besondere Auskunftspflicht von Behörden.

Heikel ist zum Beispiel das Verbot von Tätigkeiten — wer sich beispielsweise mit einer Stiftung im Nahen Osten engagiert, dem kann diese Tätigkeit wegen Verbindungen zu politischen Gruppierungen wie der Hamas nachrichtendienstlich untersagt werden.


  • Bundesrat will Gebühren für Telefonüberwachung erhöhen - Schweiz - Aargauer Zeitung.
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